Verkaufsoffene Sonntage für Freiburg?

• Samstag, 21. Dezember 2019
• Arbeit und Wirtschaft
• Redaktion FRIMP -

Während Freiburg sich bisher nicht – so wie in anderen deutschen Städten längst üblich – zu verkaufsoffenen Sonntagen durchringen konnte, soll sich dies nun voraussichtlich für das kommende Jahr ändern. Jüngst wurde ein interfraktioneller Antrag (Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Wähler und der FDP/Bürger für Freiburg) zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jubiläumsjahr zum Zwecke der Attraktivierung der Innenstadt gestellt. Nun zeichnet sich dafür eine Mehrheit im Gemeinderat ab: Allerdings soll sich dieses Vorhaben – sofern es sich durchsetzt – zunächst auf das Jubiläumsjahr 2020 beschränken. Kritisiert werden die Pläne für verkaufsoffene Sonntage in Freiburg vor allen Dingen durch die Kirche und die Gewerkschaften.

In den meisten deutschen Städten werden viele Menschen ein- bis zweimal im Jahr durch verkaufsoffene Sonntage angezogen. Das baden-württembergische Ladenöffnungsgesetz lässt bis zu drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu, davon ausgenommen sind die Adventssonntage, der Oster- und der Pfingstsonntag sowie die Weihnachtsfeiertage. Bisher scheiterten die Versuche einen verkaufsoffenen Sonntag für Freiburg durchzusetzen an einer klaren Mehrheit im Gemeinderat.

Lange Zeit war der Sonntag ein bedeutendes Erkennungszeichen des Christentums. Nach Markus Engelhardt, Evang. Dekan im Stadtkirchenbezirk Freiburg, stehe mit der Eröffnung verkaufsoffener Sonntage zwar nicht das „christliche Abendland“ auf dem Spiel, jedoch macht er deutlich, dass eine immer stärkere Aushöhlung des Sonntagschutzes nicht nur verfassungswidrig sei, sondern auch negative Folgen auf den Zusammenhalt des Gemeinwesens habe. Für Philipp Frese, Präsident des Handelsverbandes Südbaden, sind die einzelnen verkaufsoffenen Sonntage in Gemeinden rund um Freiburg sowie dem Rest der Welt längst zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihm nach würden vor allem Familien die verkaufsoffenen Sonntage nutzen.

Viele MitarbeiterInnen sind jedoch bereits durch die langen Ladenschlusszeiten (täglich, oft einschließlich Samstag bis 20 Uhr) hart betroffen und in ihren Kapazitäten ausgereizt (so der Betriebsratsvorsitzende von Karstadt, Ralf Stehning in einem Interview). Mit der Einführung der verkaufsoffenen Sonntage könnte sich dies noch steigern. Auch können alleinerziehende Mütter die Betreuung von Kindern nicht gewährleisten. Aus diesem Grund stimmte auch die Fraktion „Eine Stadt für alle“ entschieden gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Freiburg, welche ohnehin bloß dem Konsumrausch huldigen und Druck auf die Beschäftigten ausüben würden.

Der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, Reiner Geis, hat bisher noch keine abschließende Beurteilung abgegeben, allerdings werde es mit Verdi wohl keine generelle Zustimmung für verkaufsoffene Sonntage geben. In Berlin hatte Verdi bereits wegen offener Geschäfte am Sonntag anlässlich der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week erfolgreich geklagt - was bundesweite Folgen haben könnte. So hatte das Berliner Verfassungsgericht mehrere Sonntagsöffnungen anlässlich von Messen und Veranstaltungen für rechtswidrig erklärt: Für eine Ausnahme der im Grundgesetz festgeschriebenen Sonntagsruhe bedarf es sachlicher Gründe, dabei würden bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber sowie ein Kaufsinteresse potenzieller Käufer nicht grundsätzlich ausreichen.