Gutachten: Dietenbach könnte scheitern, da der Kauf der Grundstücke illegal und die Kosten für die Stadt viel zu hoch sind

• Dienstag, 4. April 2023
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Umweltverbände haben Expertengutachten beauftragt

Der Kauf der Gesellschaft Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD) der Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau durch die Stadt Freiburg i.Br., wie am 31.1.2023 vom Gemeinderat beschlossen, ist rechtlich als ein verbotenes Umgehungsgeschäft einzustufen und daher beim Vertrag nichtig. Das folgt aus einer neuen rechtlichen Expertise einer renommierten Kanzlei für ECOtrinova e.V., die vom RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen dem Regierungspräsidium Freiburg als zuständiger Kommunalaufsicht Ende März 2023 vorgelegt wurde. Oberbürgermeister Horn und der Gemeinderat der Stadt Freiburg i.Br. wurden ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

Gesetzlich verboten ist der Stadt Freiburg i.Br. nach Bundes-Baugesetzbuch § 153 Absatz 3, den Boden­eigentümern in Dietenbach Preise zu zahlen, die wesentlich über dem aktuellen Gutachterwert von 16,5 € pro Quadratmeter (qm) unerschlossenem Land liegen. Die Eigentümer wollten zu diesem Betrag fast sämtlich nicht verkaufen. Die Stadt will nun mit einer zu 100% stadteigenen Gesellschaft 64 € pro qm zahlen. Das ist der Betrag, den die Sparkasse als Dritter gezahlt hätte, wenn diese nicht kürzlich aus dem Projekt Dietenbach ausgestiegen wäre, aufgrund des ihr zu groß geworde­nen wirtschaftlichen Risikos. Eine ebenfalls verwaltungsrechtliche Stellungnahme, welche die Stadt selber in 2022 einholte, wird mit der neuen Expertise in den hier zu beachtenden Punkten widerlegt.

Aber letztlich hätte es beider Gutachten nicht bedurft, denn die Stadt hat ja gerade das Sparkassenmodell initiiert, weil sie nicht mehr hätte bieten dürfen. Jetzt plötzlich soll dies legal sein, ohne Änderung der Gesetzeslage. Das ist kaum plausibel.

Außerdem ergibt sich laut der neuen Expertise kommunalrechtlich, also nach der Gemeindeordnung Baden-Württembergs ein Gebot, das Vorhaben Dietenbach nun zu stoppen, weil das finanzielle Risiko für die Stadt viel zu groß würde.

Dieser Aspekt wurde im Gutachten der Stadt nicht untersucht.

Die in Dietenbach extrem hohen Erschließungskosten bedeuten beim Maximum etwa in 2033 laut Angaben der Stadt eine neue Verschuldung von voraussichtlich rund 550 Mio. Euro. Gut möglich aber, dass sie 1 Mrd. deutlich übertreffen. Dies sowieso für den Fall, dass man noch die Kosten der städtischen Beteiligungen, wie FSB hinzu addiert.

Die Gesamtschulden des „Konzerns Stadt“ würden auf deutlich über 2 Milliarden Euro steigen (DRUCKSACHE G-23/025 zum 31.1.2023, Seite 5).  Es gilt als keineswegs sicher, dass aus dem Verkauf von Flächen in Dietenbach schnell genug oder überhaupt genug Einnahmen kommen, um die gewaltigen vorlaufenden Investitionen der Stadt für die Erschließung Dietenbachs zu refinanzieren. Mit Stand Anfang 2023 wären das 1,248 Milliarden Euro, rund doppelt so viel wie noch 2018 beim Beschluss für den Neubaustadtteil, mit der Tendenz, in 2023/24 um weitere 20% anzusteigen laut einer 2022er Studie von PwC Deutschland.

Die eingeräumte finanzielle Belastung der Stadt hat sich in kurzer Zeit mehr als verzehnfacht und sie dürfte sich in den nächsten Jahren abermals vervielfachen.

Schon im Juli 2022 noch vor dem weiteren steilen Anstieg der Bau- und Erschließungskosten, hatten laut Freiburger Magazin Chilli große Unternehmen der Freiburger Wohnungswirt­schaft Dietenbach mindestens für den 1. Bauabschnitt abgewunken. Die Baugrundstücke wären viel zu teuer. Die erwarteten Dietenbacher Kostenmieten von 25 €/qm – eine unbestrittene Aussage in der Ratssitzung 31.1.2023 - bzw. Ende 2024 voraussichtlich von ca. 30 €/qm wären ein Mehrfaches des Freiburger Mietspiegels von rund 10 €/qm. Sie würden über künftige Mietspiegelerhöhungen fast allen Freiburger Mieterinnen und Mietern schaden.

Von "bezahlbar" kann schon lange keine Rede mehr sein, auch nicht von klimaneutral.

Warum sollte jemand in dieser auf Jahre sehr unattraktiven Lage am Stadtrand, auf einer Großbaustelle gelegen, umgeben von Schnellstraßen, im Überschwemmungsgebiet, ohne Infrastruktur, Preise von über 8.000 € + NK pro qm bezahlen, wenn er oder sie für dieses Geld in viel besserer Lage etwas bekommt?

Die Vereinigungen des RegioBündnisses wollen mit ihrem Schritt die Natur, die Umwelt und die Landwirtschaft in Dietenbach retten sowie die Stadt und Bürgerschaft vor dem untragbaren Finanz-Risiko des Mega-Neubaustadtteils Dietenbach bewahren. Dieser würde die finanziellen und personellen Möglichkeiten für den klimaschützenden, sozialen und Wohnungen schaffenden Umbau der Stadt Freiburg i.Br. entscheidend schwächen.

Das Geld würde aber nicht nur beim Sozialen Wohnungsbau fehlen, sondern auch bei dringend notwendigen Schulsanierungen, Schulbauten – etwa am Tuniberg -, Feuerwehrgerätehäusern, Eishalle, Außenbecken-West, Kitas u.v.m.

Schon lange hat sich abgezeichnet, was von den Projektgegnern von Anfang an angeführt wurde:

Dietenbach wird extrem teuer, ist nicht klimaneutral, sondern im Gegenteil klimaschädlich, birgt Hochwassergefahren und wird die Stadt finanziell überfordern.

Höchste Zeit also, dieses Mammutprojekt umgehend zu stoppen, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen.