Grüne im Freiburger Gemeinderat fordern radikale Verkehrswende – Autos und LKW sollen weiter verdrängt werden

Ihr Positionspapier zur Mobilitätswende liest sich wie eine Kampfansage an Autos und LKW. Wesentlicher Grund seien deren Emissionen und Flächenverbrauch bzw. Flächeninanspruchnahme.

Die Grünen befürworten das starke Wachstum der Stadt, kritisieren aber den damit naturgemäß einhergehenden Anstieg des Verkehrsaufkommens. Während die Grünen eine wesentliche Ursache für das Verfehlen der städtischen Klimaziele, nämlich den Bau des riesigen Neubaustadtteils Dietenbach nicht in Frage stellen, sagen sie Auto und LKW den Kampf an und wollen deren Nutzung bis 2025 deutlich unattraktiver machen.

Viele PKW- und LKW-Fahrer fragen sich da, wie das gehen soll. Schließlich verlieren, einer aktuellen TomTom-Auswertung zu Folge, Kfz-Lenker, die in Freiburg regelmäßig in der Rushour unterwegs sind, schon heute durchschnittlich 94 Stunden pro Jahr, also fast vier ganze Tage.

Für eine Stadt wie Freiburg ist das ein vergleichsweise hoher Wert, d.h. diesbzgl. ist das Nutzen eines Kfz in Freiburg schon heute sehr unattraktiv, aber das reicht den Grünen offensichtlich noch nicht.

Die Tatsache, dass hier bereits 80 % der Wege von den Einwohnern nicht mit dem Auto zurückgelegt werden, was in Deutschland Spitze ist, soll daher nochmals weiter gesteigert werden.

Erreichen wollen das die Grünen durch einen weiteren Ausbau des ÖPNV, Parkraumbewirtschaftung und Straßenrückbau (für Kfz). D.h. unter anderem Parken soll schwieriger und nochmals teurer werden.

Es gibt aber auch ganz andere Positionen im Gemeinderat und der übrigen Stadtgesellschaft. Wer in Freiburg mit dem Auto unterwegs sei und auf dieses angewiesen sei, sei schon heute gestraft genug. Es handle sich eben nicht nur um Faulpelze, sondern überwiegend um Menschen, die es nicht nur 50 m zur nächsten VAG-Haltestelle haben und nicht z.B. an der Sportuni studieren, sondern oftmals triftige Gründe haben, das Auto zu nehmen.

Immer mehr Straßen im Stadtgebiet werden zeitweise oder permanent Zone 30, auch Spielstraßen gibt es immer mehr. Die stationäre und mobile Verkehrsüberwachung wird sukzessive ausgebaut. Erhöhung der Parkgebühren, Reduktion von Verkehrsraum und Parkplätzen (jüngste Beispiele: Parkplatz Faulerstraße bei IHK und Goethestr.), geplanter Rückbau der Sundgauallee und geplante drastische Erhöhung der Anwohnerparkausweise etc.

Manch Unternehmer ist in Sorge, dass dadurch weniger Touristen, Gäste, Kunden und Patienten in die Stadt kommen und Fachkräfte einen Bogen um eine Stadt machen, wo günstiger Wohnraum Mangelware ist, aber Menschen die auf das Auto angewiesen sind, das Fahren schwer gemacht wird.

Freiburg hat einen der höchsten Gewerbesteuersätze. Stehen Kunden und Mitarbeiter zudem zu lange im Stau, wirkt sich das negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. D.h. Unternehmen suchen sich andere Städte, in denen die Rahmenbedingungen besser sind. In Freiburg gibt's zwar viele Startups aber diese sorgen i.d.R. weder für hohe Einkommen noch für üppige Gewerbesteuereinnahmen, gleichwohl ist der Umstand erfreulich.

Die Lösung kann sicher nicht in längeren Staus liegen, denn diese sind ökologisch, wie ökonomisch nachteilhaft. Von daher sollten die Grünen zuerst dafür sorgen, dass die Infrastruktur verbessert wird. Das bedeutet eine funktionierende Breisgau S-Bahn, Park & Ride und Verkehrsflussoptimierung statt Staubegünstigung.

Interessant ist übrigens, dass die von den Grünen kritisierte Zunahme der PKW zum einen auf gewerbliche Nutzer zurückzuführen ist und auf ältere Fahrzeughalter*innen ab 60 Jahren. In der Altersgruppe bis 50 Jahre ist der Kfz-Bestand sogar überproportional zurückgegangen.

Und noch ein Aspekt ist interessant: Sozialverträglichkeit spielt in diesem Konzept keine Rolle, d.h. den Grünen kommt es ausschließlich auf die Lenkungswirkung an.

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Manuel Peisker

Freitag, 21. Februar 2020 - 07:58 Freiburg verkommt immer mehr zur grünen Spielwiese. Aber wen wunderts. Die Studis wählen grün weils Hipp ist und sie eh nach 5 Jahren wegziehen. Und wir Freiburger müssen es ausbanden.

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