Gemeinderatswahl - Bürger für Freiburg

• Donnerstag, 9. Mai 2019
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Diese neue Liste ist bisher weniger durch politische Inhalte aufgefallen, als vielmehr durch besondere personelle Aspekte. Zu den Initiatoren zählt Franco Orlando, Inhaber mehrere Fahrradgeschäfte und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Mittel- und Unterwiehre. Auf Platz 1 sollte eigentlich Elferratspräsident Achim Wiehle, der auch aus dem Fernsehen bekannt ist und in Freiburg ein Dienstleistungsunternehmen hat, kandidieren. Auch er ist CDU-Mitglied. Aus Sicht der Stadtverwaltung reichte aber sein erst kürzlich angemeldeter Wohnsitz, den er in seinem Unternehmen angemeldet hat, nicht aus, um in Freiburg als Gemeinderat kandidieren zu dürfen. Laut Stadtverwaltung sei sein Hauptwohnsitz in der March. Projektentwickler Guido Boehlkau steht nun auf Platz 1.

Auf Platz 3 kandidiert Uwe Stasch, Finanzfachmann. Er ist in Freiburgs Vereinsleben sehr aktiv und daher auch recht bekannt.

Der ehemalige Grünen-Stadtrat Per Klabundt (Platz 4), der u.a. viele Jahre für die Bundestagsabgebordnete Andreae tätig war und z.B. auch Dieter Salomon im Wahlkampf unterstützte, fungiert als Wahlkampfmanager und fühlt sich anscheinend neuerdings bei den Grünen nicht mehr zuhause. Mit Uwe Kleiner (Platz 6), dem Geschäftsführer der Bau-Union, gehört ein weiterer Unternehmer aus der Baubranche der neuen Liste an. Erst auf der siebten Position steht mit Rechtsanwältin Melanie Kienle die erste Frau. Direkt dahinter reiht sich Unternehmerin und Craftbeer-Lodge-Gründerin Andrea Seeger ein. Damit dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bürgerin für Freiburg in den neuen Gemeinderat einzieht eher gering sein. Bei einer etablierten Partei, wie z.B. den Grünen mit aktuell 11 Sitzen, wären die Chancen bei diesen Listenplätzen natürlich größer. Allerdings ist es ebenfalls eher unwahrscheinlich, dass die Grünen diese Anzahl an Sitzen im neuen Gemeinderat wieder erreichen, denn bei insgesamt 18 Listen und 48 Sitzen, dürften gerade die großen Fraktionen Sitze verlieren. Auch deshalb werden sich insbesondere CDU und Grüne nicht über die neue Liste freuen und über das zweigleisige Agieren einiger Mitglieder.

Aber zurück zu den Inhalten. Für was stehen die Bürger für Freiburg?

-Bürgerschaftliches Engagement

-Nachhaltig wirtschaften! Generationengerecht investieren!

-Ja zu 50 % sozialem Wohnungsbau, aber richtig!

-Respekt und Wertschätzung für alle, die sich für unser Freiburg einsetzen!

-Für eine starke Mitte in Handel und Gewerbe!

-Für eine Stadt, die Jung und Alt gerecht wird!

-Kunst und Kultur: Potentiale fördern!

-Umweltschutz jetzt!

-Familie und Bildung, Fundamente unserer Gesellschaft!

-Mobilität weiterdenken!

-Bürokratie abbauen, Effizienz erhöhen!

-Für eine Stadt, in der alle frei und sicher sind!

Wir sind eine neue überparteiliche, unabhängige und bunte Bewegung engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit Ihnen gemeinsam etwas für unsere Stadt bewegen wollen. Erfahren und voller Energie wollen wir unsere Stadt voranbringen.

So steht es auf der Webseite

https://buerger-fuer-freiburg.de

Diese kommt wie das gesamte Marketing vergleichsweise professionell daher. Die neue Liste lässt sich die Werbung offensichtlich Einiges kosten. Auch in den Sozialen Medien ist sie sehr präsent.

Bezgl. der Inhalte bleiben die Bürger für Freiburg allerdings vergleichsweise allgemein. Natürlich ist das Profil bürgerlich, wie der Name schon sagt, aber der große Unterschied, der die Gründung einer eigenen Liste erforderlich machen würde, ist nicht erkennbar. Schnittmengen gibt es mit den Freien Wählern, der CDU, der FDP und auch mit den Grünen. Es drängt sich daher stellenweise der Eindruck auf, dass es weniger die Inhalte sind, als der unbedingte Wunsch mitbestimmen zu dürfen und das wäre den allermeisten „Bürgern“ wohl bei anderen Listen nicht möglich gewesen.

Laut BZ handelt es sich offensichtlich um einen Zusammenschluss zweier Initiativen.

„Fest steht mittlerweile jedoch, dass sich bei "Bürger für Freiburg" zwei ähnlich gelagerte Gruppierungen letztlich "zielführend" zusammengeschlossen haben, die zunächst jeweils eine eigene Liste ins Leben rufen wollten. Neben der Gruppe um den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Mittel- und Unterwiehre Orlando und Elferratspräsident Wiehle, hatten auch der Bauunternehmer Uwe Kleiner und der Projektentwickler Guido Boehlkau den Plan, eine Unternehmensliste unter dem Arbeitstitel "Freiburger Köpfe" ins Rennen zu schicken.“

Was die beiden letztgenannten angeht und somit auch den Spitzenkandidaten, liegt der Fokus offensichtlich auf dem Bausektor und auf Unternehmen. Insbesondere beim Wohnungsbau will man wohl noch eine Schippe drauf legen. Die Schnittmenge mit der Liste Freiburg-Lebenswert, die sich ebenfalls in der Mitte verortet, dürfte insbesondere bei diesem Punkt gering sein.