Gemeinderatswahl - Bündnis 90 / Die Grünen

• Samstag, 4. Mai 2019
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Während in St. Peter nur eine einzige Liste mit gerade mal 15 Bewerbern antritt, sind es in Freiburg dieses Mal 18 Listen mit insgesamt 806 Kandidierenden.

Weder die Medien noch die Wähler*innen können sich da jede Kandidatin und jeden Kandidaten im Detail anschauen, zumal ja je nach Stadtteil auch noch die OrtschaftsrätInnen zur Wahl stehen und die Europawahlen ebenfalls am 26.05.2019 stattfinden. Den DemokratInnen Freiburgs wird also einiges abverlangt. FRIMP will die Wähler*innen bei dieser Mammutaufgabe unterstützen und eine Orientierung geben. Die einzelnen Listen und Parteien sollen daher näher beleuchtet werden.

In diesem Artikel beschäftigen wir uns kritisch mit der bisher größten Fraktion im Freiburger Gemeinderat, der Partei Bündnis 90 / Die Grünen (kurz Die Grünen)

Seit Jahren genießt die Partei in Freiburg große Sympathien und hier wurde schon manch Wahlrekord aufgestellt. Dieter Salomon war erster grüner OB einer Großstadt. In Vauban erzielten die Grünen bei der letzten Bundestagswahl über 40 % usw.

Nun gab es aber im Februar einen Bürgerentscheid und vor einem Jahr wurde dem grünen OB Salomon ziemlich unsanft das Vertrauen entzogen. Während bundesweit die Grünen auf einer Erfolgswelle regelrecht schweben und das Führungsduo Spitzenwerte bei den Sympathiewerten einfährt, könnte die Situation in Freiburg weniger Grund zum Jubeln bieten. Denn je weiter man von der Bundesebene ins Ländle „zoomt“ und dann auf Freiburg fokussiert, desto weniger wird wirklich grüne Programmatik gelebt. Zumindest gilt dies für die hier praktizierte Wohnungsbau- und Wachstumspolitik. Intuitiv müsste man ja davon ausgehen, dass eine Öko-Partei einen Neubaustadtteil auf der grünen Wiese, ja schlimmer noch auf Acker- und Naturfläche, strikt ablehnt - nicht so die Freiburger Grünen. Sie warben sogar aktiv für den Stadtteil und gegen Bauverbote. Auch die in direktem Zusammenhang stehenden gigantischen Hochwasserschutzmaßnahmen bei Günterstal heißen sie für gut. Auch weitere Baugebiete in der Peripherie erhalten ihre Unterstützung, egal ob in Ebnet, Zähringen, Kappel, St. Georgen oder am Tuniberg. Echte Grüne werden den Widerspruch mit dem Parteiprogramm und der konträren Auffassung von BUND und NABU schwerlich gutheißen können und so hatten sich ja knapp 40 % der gesamten Wähler*innen auch gegen die Bebauung von Dietenbach ausgesprochen.

Während sie im Wahlprogramm für die aktuelle Legislatur u.a. versprachen „Wir wollen aber auch keine ungebremste Ausdehnung der bebauten Flächen“, stimmten sie im Juli 2018 dann im Gemeinderat geschlossen für Dietenbach, inkl. eventueller Enteignungen von Landwirten für die ca. 200 Fußballfeld große Landwirtschafts- und Naturfläche (Deutschlands zweitgrößtem Neubaugebiet). Was ist mit Artenschutz und Klimaschutz und den Klimazielen? Schließlich ist offenkundig, dass der vermeintlich klimaneutrale Stadtteil, die Verfehlung der Klimaziele 2020 – 2050 maßgeblich verursachen wird.

Die Grünen seien „nach einer Gesamtabwägung zu einem klaren Ergebnis gekommen“. Letztlich seien die Probleme am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anders zu lösen. Viele Umweltverbände, Rettet-Dietenbach u.v.m. sind allerdings strikt gegen Dietenbach, weil sie bessere Alternativen sehen und die Eingriffe in die Natur, als unverhältnismäßig erachten. Die Grünen versuchen sich sinngemäß so zu rechtfertigen, weil sie innerhalb der Partei und seitens der Wähler*innen mit kritischen Nachfragen konfrontiert wurden: Besser Dietenbach, als wenn sonst alle ins Umland ziehen und dort insgesamt dann mehr Fläche versiegeln und zudem in die Stadt pendeln. Die Begründung haben sie sinngemäß bei Empirica abgeschaut. Wäre dem tatsächlich so, wäre die Argumentation zumindest in Teilen nachvollziehbar. Allerdings muss bezweifelt werden, dass Menschen, die in Dietenbach nicht zum Zug kämen, falls es unbebaut bliebe, anstatt dessen in Scharen im Umland platzfressend auf der grünen Wiese bauen und danach nach Freiburg pendeln würden. Denn Dietenbach würde sicher auch Menschen aus dem Umland anlocken, die ansonsten im Umland wohnen bleiben- und teilweise sogar dort arbeiten würden. Viele andere werden nicht ins Umland ziehen, weil es dort auch kein adäquates Wohnangebot gibt, oder das Leben in der Stadt erwünscht ist. Ganz sicher können sich nicht alle potenziellen Dietenbachbewohner etwas im Umland auf der grünen Wiese leisten, selbst wenn sie es denn wollten. Die Gemeinden im Umland werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Expansion nicht an Freiburg orientieren. Teils wollen sie nicht entsprechend wachsen, teils können sie es auch nicht.

Die Freiburger Grünen waren lange Zeit vom Erfolg verwöhnt. Mit Dieter Salomon stellten sie 16 Jahre den ersten Grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Sie sind die größte Fraktion im aktuellen Gemeinderat und bei anderen Wahlen können die Grünen auch immer auf Freiburg zählen. Inzwischen haben sie allerdings bzgl. ökologischer Inhalte Konkurrenz von der Fraktion Freiburg-Lebenswert und Für Freiburg, die seit 2014 dem Gemeinderat angehört. Freiburg-Lebenswert trat bei der letzten Gemeinderatswahl erstmalig an und gewann gleich drei Sitze. Als einzige Fraktion hatten die sich u.a. gegen das Hochwasserschutzprojekt in der geplanten Form und gegen Dietenbach ausgesprochen. Auch was das Wachstum der Stadt anbelangt setzt man bei FL/FF mehr auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz und weniger auf das Wachstumsdogma. Nicht von ungefähr bekleidet der grüne EX-OB Salomon in Kürze das Amt des IHK-Hauptgeschäftsführers. Die Wirtschaft lag und liegt ihm offensichtlich näher als die Ökologie. Auch der von den Grünen geförderte Baubürgermeister Martin Haag interessiert sich offensichtlich weniger für Ökologie, als z.B. den Bau vom neuen SC-Stadion und der Organisation von Freiburgs rasantem Wachstum.

Von daher dürfte spannend werden, wie sich vor allem die bisherigen Grünen Wähler*innen bei der Gemeinderatswahl verhalten werden. Folgen sie der Partei trotz obiger Widersprüche, oder läuft es wieder, wie bei der OB-Wahl, nicht im Sinne der Grünen.

Es ist geplant Aspekte grüner Politik in Freiburg in einer weiteren Folge zu thematisieren.