Gemeinderatswahl 2019 – Analyse: Das schlechte Abschneiden der CDU

• Freitag, 31. Mai 2019
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Die CDU verlor 3 Sitze (ein Drittel) und ist jetzt nur noch drittstärkste Kraft mit 6 Sitzen, hinter der SPD.

Die CDU hat bekanntlich 2018 keinen eigenen OB Kandidaten aufgestellt. Einerseits sah man Salomon fest im Sattel, andererseits waren viele CDU-Mitglieder auch zufrieden. Dennoch gefiel es nicht allen Mitgliedern und Wähler*innen, dass man das zweite Mal in Folge keinen eigenen Kandidaten für das wichtigste Amt in der Stadt nominierte und letztlich zeugt das natürlich auch nicht von Stärke.

Einige CDU-Mitglieder, wie Horst Dieter Ackermann und Franco Orlando warben offen für Martin Horn, während sich die Freiburger CDU nach dem ersten Wahlgang offen für Salomon aussprach. Insofern war die Wahlniederlage von Dieter Salomon auch eine der CDU, zumal sie natürlich stark an Einfluss einbüßte.

Im Laufe der Listenerstellung knirschte es erneut in den Gremien. Stadträtin Sylvie Nantcha fühlte sich ausgebootet. Der jetzige einzige Bürger für Freiburg, seines Zeichens Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Mittelwiehre/ Oberwiehre koaliert lieber mit der FDP, als mit der eigenen Partei, was auch darauf hindeutet, dass es da heftige Diskussionen gab. Und das ist nur das was nach außen drang. Die Partei scheint intern uneins und so gewinnt man keine Wahlen.

Die CDU schickte 34 Männer und 14 Frauen ins Rennen. Auch dieser Umstand war wohl eher kontraproduktiv. Die Liste der Wahlsieger war bekanntlich viel weiblicher.

Von Bundes- und Landes-CDU gab es wenig positive Impulse. Die Tatsache, dass ein Neuling, wie der ehemalige Polizeipräsident Bernhard Rotzinger auf Listenplatz 4 mehr Stimmen bekam, als die Fraktionsvorsitzende Caroline Jenkner – ganz zu schweigen von Peter Kleefass, der trotz Listenplatz 2 nicht mal in den neuen Gemeinderat gewählt wurde – spricht ebenfalls für Akzeptanzprobleme, bei der CDU.

Klimaschutz, das bestimmende Thema, ist für die CDU nicht so wichtig. Das Thema Sicherheit hingegen, war den Bürgern in diesem Wahlkampf nicht so wichtig. Sparen und Konsolidierung als Eckpfeiler konservativer Haushaltspolitik verliert an Glaubwürdigkeit, wenn der eigene Finanzdezernent den Gemeinderat zu mehr Sparsamkeit aufrufen muss. Die CDU hat im Gemeinderat den Anstieg der Verschuldung in den letzten Jahren aktiv unterstützt und nicht verhindert.

Finanzbürgermeister Breiter hat nach seinem ersten Jahr in Freiburg der CDU auch nicht den Schub beschert, den sie benötigt hätte. Dafür gab es zu viele Vorkommnisse und Missverständnisse, die teils zu Irritationen, teils zu Dementis führten.

Das Rezo-Video wird wohl auch noch den ein oder anderen Jungwähler davon abgebracht haben, der CDU seine Stimme zu geben, wenn die Debatte um die Uploadfilter nicht schon dazu geführt hatte.

Unter diesen Umständen hat die CDU verständlicherweise Wähler an AfD, Grüne, Bürger für Freiburg und an die Liste Teilhabe und Inklusion u.a. verloren.