Gemeinderatswahl 2019 – Analyse: Das gute Abschneiden der Grünen

• Mittwoch, 29. Mai 2019
• Europa
• Redaktion FRIMP -

Nach dem sehr guten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl in Freiburg mit 38,5 % war klar, dass die Gemeinderatswahl für sie keine Verluste bescheren würde.

Mit 26,5 % erreichten sie zwar 12 % weniger als bei der Wahl für das Europaparlament, aber es war dennoch eine Verbesserung um 2,2 % was zwei weiteren Sitzen entspricht. Die Grünen sind jetzt mit Abstand die größte Partei bzw. Liste im neuen Gemeinderat.

Die anderen „großen“ Parteien (CDU und SPD) haben bekanntlich Federn lassen müssen und das ist schon die erste Erklärung für den Erfolg der Grünen: Die Schwäche der anderen Großen.

Es ist paradox, die Grünen fahren in Freiburg ein Rekordergebnis ein, weil den Menschen der Klimaschutz so wichtig ist. Freiburg verfehlt aber seit Jahren die Klimaschutzziele und dabei bleibt es maßgeblich wegen Dietenbach noch auf Jahre. D.h. die Partei wurde für etwas belohnt, was sie nicht leistet, denn die Grünen unterstützen Freiburgs Wachstumskurs bedingungslos. Das Einwohnerwachstum wiederum gilt als wesentlicher Grund für die Verfehlung der Klimaschutzziele.

Ohne starken Rückenwind aus Stuttgart und vor allem Berlin ist das gute Abschneiden in Freiburg daher nicht zu erklären. Bauen auf der grünen Wiese wird von Umweltschutzverbänden und den meisten Grünen (außerhalb Freiburgs) abgelehnt, in Freiburg aber fleißig praktiziert. Nicht nur in Dietenbach, sondern auch in Ebnet, Kappel, Zähringen, Lehen, am Tuniberg usw.

Generell haben die hohen Sympathiewerte für Kretschmann, Habeck und Baerbock sicher sehr geholfen.

Die Diskussion um Uploadfilter und vor allem den Klimaschutz mit Fridays for Future hat viele junge Menschen mobilisiert und das Wahlrecht, das auf kommunaler Ebene bereits 16 Jährigen zusteht, hat den Grünen genutzt. Ein wenig werden sie in diesem Zusammenhang auch von Rezos Youtube Video profitiert haben.

Eine gewisse Ernüchterung bei manchen Horn-Wählern dürfte diese auch wieder „zurück“ gebracht haben.

Während die Grünen zu Salomons Zeiten quasi auf der Regierungsbank saßen, können sie seit dessen Abwahl freier agieren. Eine Konsequenz war die Unterstützung der 50 % Sozialquote für Dietenbach, die zu Salomons Zeiten eher bei 30 % lag.

Das Bündnis Rettet-Dietenbach, das immerhin knapp 40 % beim Bürgerentscheid erzielte, hat keine eigene Liste aufgestellt, ansonsten wäre Freiburgs Klimabilanz, Dietenbach, Bauen auf der Grünen Wiese, Enteignungen etc. mehr thematisiert worden und die Politik der Grünen wäre stärker hinterfragt und kritisiert worden.

Die Grünen sind mit vielen jungen und weiblichen Kandidat*innen in den Wahlkampf gegangen und pflegen zudem ein gutes Verhältnis mit den BZ-Medien. 

Alles in allem sehr gute Rahmenbedingungen für Freiburgs Grüne und die Basis für das gute Abschneiden bei den Wahlen am Sonntag in Freiburg.

Ob die Freiburger in 5 Jahren Freiburgs schlechte Klimabilanz noch akzeptieren, wird sich zeigen. Der Anstieg der Schulden wird auch zunehmend ein Thema werden. Die neue und vergrößerte Fraktion der Grünen hat viele neue Gesichter. Es liegt nun an ihnen, eine erfolgreiche grüne Politik zu machen. Vielleicht priorisiert die neue Generation den Klimaschutz ja auch höher, als das Wachstum der Stadt. Es bleibt abzuwarten.