3 Hausbesetzungen im Rahmen der sog. Squatting Days

• Montag, 28. Oktober 2019
• Bauen und Wohnen
• Redaktion FRIMP -

Die Organisatoren kündigten folgendes an:

„10 Tage Aktionen gegen Gentrifizierung

Die Wohnraumproblematik in Freiburg bleibt weiter aktuell und brennt unter den Nägeln. Aber nicht nur hier sind Menschen von Verdrängung, Gentrifizierung und horrenden Mietpreisen betroffen. Daher hat die Kampagne DieWG „Wohnraum gestalten“ international für zwei Aktionswochen vom 18.-29. Oktober aufgerufen.“

Im gesamten Zeitraum werden Workshops zu diesem Thema abgehalten. Am Abend des 20.10 wurde die ehemalige Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52, im Stühlinger besetzt. Das Gebäude gehört dem Land und steht seit über einem Jahr leer. Dass die Polizei ausziehen würde, stand schon länger fest, insofern monieren die Aktivist*innen den Leerstand. In Anbetracht fehlenden bezahlbaren Wohnraums sei das inakzeptabel.

Die Räumung ließ nicht lange auf sich warten, aber auch nicht die nächste Besetzung. Diese erfolgte in Weingarten. Diesmal ging es um ein Privathaus im Gilgenmattenweg 28, das nach Auskunft der Besetzer seit 4 Jahren leer steht. Auch dieses Haus wurde schnell geräumt.

Illegaler Leerstand kann seitens der Stadt mit bis zu 50.000 € Ordnungsgeld geahndet werden.

Am Freitag, 25.10.2019 kam es dann zum bisherigen Höhepunkt. Im Zuge einer sog. Nachtanzdemo wurde ein Haus in der Kronenstraße 3 besetzt. Auch dieses steht leer. Die Mieter wurden im Vorfeld schikaniert und gekündigt, wie es aus Kreisen der Besetzer hieß.

Und abermals ließ ein großes Polizeiaufgebot nicht lange auf sich warten. Ein Sondereinsatzkommando räumte das Haus bereits am Folgetag. Der Eigentümer hatte Strafantrag gestellt.

In unserem Rechtssystem sind weder Faustrecht noch Selbstjustiz erlaubt. Während das Agieren der Besetzer teils als Straftat gewertet wird, gilt illegaler Leerstand nur als Ordnungswidrigkeit.

In Teilen der Bevölkerung wird Leerstand nicht als Unrecht klassifiziert, teils wertet man es als Kavaliersdelikt.

FRIMP hat von keinem einzigen Fall Kenntnis, bei dem das maximale Ordnungsgeld gefordert worden wäre. Gegenwärtig werden in der Stadt lediglich 13 Fälle als illegaler Leerstand verfolgt. Die tatsächliche Anzahl dürfte um ein Vielfaches höher sein, aber im Baurechtsamt kümmert sich nur eine Mitarbeiterin um diese Fälle und der Aufwand ist relativ hoch. Die Konsequenz ist, dass es relativ unwahrscheinlich ist, ertappt zu werden, zumal das Amt i.d.R. nur bei Beschwerden Dritter aktiv wird.

Während diejenigen, die den Anlass der Besetzung zu vertreten haben überhaupt nicht oder nur etwas zur Rechenschaft gezogen werden, gab es im Laufe der letzten Tage zahlreiche Festnahmen der Besetzer. Diese müssen mit einem Strafverfahren rechnen und eventuell sogar die Kosten des Polizeieinsatzes übernehmen.

Während die Stadt auf Basis der Schätzungen von Empirica von nur ca. 500 leerstehenden Wohnungen ausgeht, rechnet FRIMP mit weit über 1000 leerstehenden Wohnungen in Freiburg. Natürlich handelt es sich dabei nicht ausschließlich um illegalen Leerstand, aber die o.g. 13 Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs.

Grundsätzlich hat OB Martin Horn ein konsequentes Vorgehen gegen illegalen Leerstand angekündigt, aber eine Mitarbeiterin wird dazu nicht ausreichen.

Wer Leerstand an die Stadt melden will, kann dies mittels folgender Mailadresse formlos tun:

leerstand@stadt.freiburg.de

Weitere Infos zum Leerstandskataster gibt es hier:

https://www.freiburg.de/pb/1400268.html